Kurz in Turbulenzen - U-Ausschuss wird abgedreht: Was sind die Konsequenzen?
Die Politik-Insider widmen sich heute der Frage, warum der Ibiza-Untersuchungsausschuss abgedreht wird und welche Konsequenzen das haben wird. Die Grünen werden einer Verlängerung nicht zustimmen. Die Oppositionsparteien wollen noch dagegen ankämpfen. Welche Konsequenzen hat das? Und welche politischen und juristischen Konsequenzen haben die bisherigen Ergebnisse des U-Ausschusses für Bundeskanzler Sebastian Kurz. Gundula Geiginger diskutiert mit Falter Chefredakteur Florian Klenk, der sagt “Die Grünen verweigern die Verlängerung des erfolgreichen Ibiza- U-Ausschusses, um ihren Koalitionspartner zu schonen. Das ist ein ganz großer Sündenfall.”
Auch zu Gast ist der ehemalige ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol, der sagt, es wäre “Eine vernünftige Entscheidung angesichts eines Leerlaufs und einer abgleitenden Situation im U-Ausschuss”.
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