Wieder ein Sommer der Skandale?

Als hätte die Politik mit der Bekämpfung des Coronavirus nicht genug zu tun, tauchen in diesem Sommer fast jede Woche neue Skandale im innenpolitischen Umfeld auf.

So ziehen die mutmaßlichen Malversationen in der Commerzialbank immer engere Kreise um die burgenländische Landesregierung. Gleichzeitig tritt Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zusätzlich eine Führungsdiskussion in der SPÖ los.

Aber auch die ÖVP kommt nicht aus den Schlagzeilen. Nach Berichten über den Ankauf von angeblich überteuertem Mund-Nasen-Schutz in Oberösterreich und die Großproduktion von Masken durch ein Unternehmen mit Naheverhältnis zum Kanzlerbüro steht nun die Tourismus-Teststrategie im Blickpunkt des Interesses – ebenfalls verwirklicht mit Hilfe ÖVP-naher Beratungsunternehmen.

Was ist also wirklich los im Burgenland? Ist eine Obfrau-Diskussion vor der Wien-Wahl sinnvoll? Und warum wurden auffällig viele Aufträge rund um das Corona-Krisenmanagement im ÖVP-Umfeld vergeben?

All diese Punkte diskutieren innenpolitische Auskenner wie Andreas Khol, der ehemalige Nationalratspräsident der ÖVP, Josef Cap, der frühere Klubobmann der SPÖ, Andrea Kdolsky, die Ex-Gesundheitsministerin, und Erich Vogl, Redakteur der Kronen Zeitung

Moderation: Gundula Geiginger

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Viele haben das Coronavirus bereits vergessen, doch es ist eindeutig noch da. Jeden Tag werden über 100 neue Fälle bekannt – und sie kommen bei weitem nicht alle nur aus den bekannten Clustern.

Im Umgang mit dem Covid-19 bleiben jedenfalls nach wie vor viele Fragen offen: Wie sieht die Teststrategie im Tourismus aus, warum handhabt jedes Bundesland den Umgang mit Infizierten anders und welche Maßnahmen dürfen wir für den Herbst erwarten?

Antworten darauf und auf vieles andere mehr geben die Gesundheitssprecher*innen der Parteien: Gaby Schwarz (ÖVP), Philip Kucher (SPÖ), Gerhard Kaniak (FPÖ), Ralph Schallmeiner (Die Grünen) und Stefan Gara (NEOS Wien).

Moderation: Gundula Geiginger

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Hat Kanzler Sebastian Kurz die österreichischen Steuerzahler würdig vertreten oder durch unsolidarisches Verhalten den europäischen Gedanken verraten? Hat der Untersuchungsausschuss vor der Sommerpause wichtige Neuigkeiten enthüllt oder nur einen neuen Tiefpunkt in der politischen Debatte erreicht? Und wie viel Pause erlaubt der Corona-Sommer, in dem laufend Maßnahmen adaptiert werden müssen.

Gäste: Ida Metzger, Journalistin beim Kurier; Jakob Winter, Journalist vom Profil; Oliver Pink, Ressortleiter der Innenpolitik bei “Die Presse”; via Skype Armin Thurnher, Herausgeber der Wochenzeitung Falter. Moderation: Gundula Geiginger

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Steigende Infektionszahlen, eine drohende Wirtschaftskrise und viel Unsicherheit – aber bringt Corona langfristig positive Veränderungen? Wenige Ereignisse der letzten Jahrzehnte haben die Menschheit so direkt und vielfältig betroffen wie Corona. Unser Leben hat sich schlagartig verändert. Wie viel davon wird bleiben?

Damit beschäftigt sich der berühmte Zukunftsforscher Matthias Horx in seinem neuen Buch „Die Zukunft nach Corona“. Für ihn hat das Virus eine klare Botschaft hinterlassen: „Die menschliche Zivilisation ist zu dicht, zu schnell, zu überhitzt geworden. Sie rast zu sehr in eine bestimmte Richtung, in der es keine Zukunft gibt.“ Er ist überzeugt: Das „neue Normal“ kann besser werden als die alte Welt, wenn wir jetzt die richtigen Lehren aus der Krise ziehen.

Für Nikolaus Jilch vom Think Tank Agenda Austria hingegen ist klar: „Wir sehen jetzt, wie wichtig Wachstum wirklich ist. Die Wirtschaft ist Basis unseres Wohlstands und unserer Arbeitsplätze.“

Und die Gründerin des Momentum-Instituts Barbara Blaha sagt: „Von Corona sind nicht alle gleich betroffen. Die sozialen Verwerfungen durch die Krise, etwa durch die Massenarbeitslosigkeit, können immens sein. Deswegen müssen wir rechtzeitig gegensteuern.“

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Wie sieht die Welt Österreichs Management der Corona-Krise? Gundula Geiginger begrüßt zu diesem Thema internationale Journalisten bei „Die Politik-Insider“.

Der Vergleich macht sicher: Österreich ist besser durch die Corona-Krise gekommen als fast jedes andere Land der Welt. So sieht das zumindest die österreichische Bundesregierung und wird nicht müde, vor dem schwedischen Modell oder italienischen Zuständen zu warnen. Aber wie wird der österreichische Weg von ausländischen Medien gesehen?

Wie unterscheiden sich Politik und Kommunikation von Sebastian Kurz zum Beispiel von jener von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel? Oder wie nimmt man in Italien österreichische Reisewarnungen und Konflikte rund um EU-Hilfsgelder wahr?

Dazu begrüßt Gundula Geiginger die britische Politikwissenschaftlerin Melanie Sully, Wien-Korrespondent Stephan Löwenstein von der FAZ, sowie den südtiroler Journalisten und Italien- und Frankreichexperten Lorenz Gallmetzer.

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Bei den Politik-Insidern auf PULS 24 stellen wir heute die Frage: kommt die zweite Welle oder sind wir sogar schon mitten drinnen? Die Corona-Infektionen sind übers Wochenende in Österreich wieder angestiegen, Gesundheitsminister Rudolf Anschober sagte, er sei “in Sorge” und stellt in den Raum, dass der Grund für den Anstieg die Abnahme des Risikobewusstseins bei einem Teil der Bevölkerung sein könnte.

Forscher orten außerdem Hinweise auf eine zweite Welle rund um Österreich. Ab wann können wir von einer zweiten Welle sprechen? Sind wir zu sorglos geworden im Umgang mit Corona, wie arbeiten die Beraterstäbe und wurden die Maßnahmen zu schnell gelockert?

Gäste:

Reinhild Strauß - Leiterin der öffentlichen Gesundheit im Gesundheitsministerium / Epidemieexpertin
Niki Popper – Simulationsexperte, TU-Wien, Mitglied der Corona-Taskforce im Gesundheitsministerium, berät außerdem das COVID 19 Future Operations Board des Kanzleramtes
Ernest Pichlbauer - Gesundheitsökonom
Michaela Reitterer – Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung

Moderation: Gundula Geiginger

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Der Ibiza U-Ausschuss startet in der aktuellen Woche mit der wohl prominentesten Befragung: der von Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Es soll geklärt werden, wie weit die ÖVP an den möglichen Machenschaften beteiligt war und inwiefern die ermittelnden Behörden eine schützende Hand über die Volkspartei halten.

Wir widmen uns in einem Insider Spezial vor dem großen Befragungstag von Kurz, Ex-Finanzminister Löger und ÖBAG-Chef Thomas Schmid den Fragen: Wie viel ÖVP steckt in Ibiza? Was ist die Strategie der FPÖ? Können sich die Grünen im U-Ausschuss vom Regierungspartner ÖVP emanzipieren und wie gut ermitteln die einzelnen Behörden?

Gäste: Andreas Khol, ehem. Nationalratspräsident ÖVP; Martin Graf, Nationalratsabgeordneter und U-Ausschuss-Mitglied der FPÖ; David Stögmüller, Nationalratsabgeordneter und U-Ausschuss-Mitglied der Grünen; Anna Thalhammer, Innenpolitikredakteurin, Die Presse

Moderation: Gundula Geiginger

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Die Politik-Insider auf Puls 24 widmen sich heute den Wegen aus der Corona-Krise – und zwar konkret jenen Maßnahmen, die die Regierung in ihrer zweitägigen Klausur beschlossen hat, und jenen, die die Opposition in den Puls 24 Sommergesprächen fordert.

Was bringen die Entlastungen für Unternehmen, wie gerecht ist ein Kinderbonus für alle und ist die Einmalzahlung an alle Arbeitslosen eine sinnvolle Unterstützung oder ein Hohn?

Gäste: Rainer Nowak, Chefredakteur der Tageszeitung Die Presse; Petra Stuiber, Stv. Chefredakteurin, Der Standard; Andreas Khol, ehemaliger Nationalratspräsident, ÖVP und Robert Misik, Autor und Journalist, SPÖ-nahe. Moderation: Gundula Geiginger

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“Die Novomatic zahlt alle”, dieser legendäre Satz von HC Strache liefert den Stoff für den dieswöchigen Ibiza-U-Ausschuss. Die Parlamentarier widmen sich, nach dem Auftakt vergangene Woche, Parteispenden, der Casinos-Affäre und der Frage des Postenschachers gegen eine mögliche Gegenleistung.

Die Fraktionsführer der im U-Ausschuss vertretenen Parteien (Stephanie Krisper NEOS, Christian Hafenecker FPÖ, Wolfgang Gerstl ÖVP, Kai Jan Krainer SPÖ und Nina Tomaselli Grüne) sind in einem “Politik-Insider Spezial” zu Gast bei Moderatorin Gundula Geiginger.

Ist Postenschacher ein Sittenbild für Österreich? Werden in der Republik Gesetze gegen Gegenleistung gekauft? Was wird der U-Ausschuss zu Tage fördern und wird es den Ausschuss-Mitgliedern gelingen, den “Ibiza-Skandal” aufzuarbeiten?

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Das Land öffnet. Die Maskenpflicht fällt weitgehend. Veranstaltungen sind wieder möglich. Die Politik setzt nun auf Eigenverantwortung. Doch viele Bürgerinnen und Bürger sind frustriert, haben das Gefühl die Maßnahmen waren zu überbordend oder unzureichend erklärt.

Im Netz entspinnen sich Verschwörungstheorien und in vielen Städten wurde in den vergangenen Wochen gegen die Maßnahmen protestiert. Nach dem weitreichenden Herunterfahren der Wirtschaft stehen viele Menschen außerdem vor dem finanziellen Aus. Wir fragen heute: Wo entspinnt sich die Wut der Bürger? Wer nützt diese Wut? Wie satt haben die Menschen die Corona-Zeit und welche Hilfen und Maßnahmen braucht es nun?

Zu Gast bei Moderatorin Manuela Raidl: Hasnain Kazim, ehemaliger Spiegel Ö. Korrespondent; Nina Horaczek von der Wochenzeitung Falter; Nikolaus Blome, Kolumnist beim Spiegel und langjähriger stv. Chefredakteur der Bild-Zeitung und Politikressortchef sowie Andreas Unterberger, Blogger und ehem. Chefredakteur der Presse und der Wiener Zeitung

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