Die Politik-Insider vom 20.10.2020
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Die Wahlen in Wien beschäftigen die Republik. Wie erwartet hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) mit deutlichem Vorsprung gewonnen, doch auch NEOS, Grüne und ÖVP haben zugelegt. FPÖ und Team HC-Strache sind abgeschlagen.
Doch was bedeutet das für die innenpolitische Lage auch auf Bundesebene? Mit wem wird Bürgermeister Ludwig regieren? Weiter mit den Grünen, eventuell doch mit den Türkisen – und mit wem aus der ÖVP? Oder wagt er gar ein Experiment und holt die NEOS als Juniorpartner an Bord? Und wie geht es mit den Rechten weiter?
Gundula Geiginger begrüßt in einem Insider Spezial nach der Wien-Wahl den ehemaligen ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek, die NEOS-affine PR-Beraterin Christina Aumayr-Hajek und den SPÖ-nahen Kommunikator Josef Kalina.
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Der ungewöhnlichste Wien-Wahlkampf der letzten Jahrzehnte geht in sein Finale. Die Corona-Pandemie überstrahlt alle anderen Themen, zwischen Türkis auf Bundesebene und dem roten Wien herrscht Eiszeit.
Finanzminister und ÖVP-Spitzenkandidat Gernot Blümel versucht es mit einem strengen Mitte-Rechts-Kurs, setzt auf das Thema Integration und Wien als Corona-Sünder. SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig hat in Umfragen weiter einen bequemen Vorsprung – manche träumen gar von einer absoluten Mehrheit für den Häupl-Nachfolger.
Wie gut ist das Corona-Management in der Bundeshauptstadt? Muss Wien bei den Corona-Einschränkungen wie der Sperrstunden-Regelung nachziehen? Wird der Streit zwischen Bund und Wien weiter eskalieren? Und finden sich die Erzfeinde Rot und Türkis am Ende in Wien doch in einer Koalition wieder?
SPÖ-Vordenker Robert Misik trifft auf Ex-ÖVP-Berater Wolfgang Rosam
Moderation: Gundula Geiginger
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Seit dieser Woche gibt es wieder schärfere Corona-Maßnahmen: eine Ausweitung der Maskenpflicht und Restriktionen bei privaten Treffen. Die politische Einheit des Frühjahrs ist jedoch nicht mehr spürbar.
Zuletzt haben gegenseitige Anschuldigungen und Kritik das Corona Management begleitet – von den verwirrenden Ampelschaltungen bis zum Zeitpunkt der schärferen Bundes-Maßnahmen, die Kanzler Sebastian Kurz gerne früher eingesetzt hätte. Die Opposition kritisiert, den Vorsprung in der Pandemiebekämpfung verspielt zu haben, die FPÖ bleibt gar dem von ihr geleiteten Gesundheitsausschuss fern. Am Mittwoch soll im Parlament das neue Corona-Gesetz verabschiedet werden.
Wie viel Sprengkraft liegt in der Debatte? Unter welchen Voraussetzungen könnte es zu einem zweiten Lockdown kommen? Wie sehen künftig mögliche Eingriffe in die Grundrechte aus, wie sicher sind die Tests und wie viel Eigenverantwortung ist jetzt angebracht?
Das diskutieren in der Sendung Politik-Insider bei Gundula Geiginger ÖVP Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz und FPÖ Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch
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Die österreichische Innenpolitik dreht sich aktuell um zwei Themen. Einerseits, können wir einen zweiten Lockdown (wie eben in Israel) durch schärfere Corona-Maßnahmen verhindern und so durch den Corona-Herbst kommen und andererseits, müssen wir Menschen aus dem Flüchtlingslager Moria in Lesbos aufnehmen?
An beiden Themen spalten sich Politik und Gemüter. Zwei die sich darüber Gedanken machen, treffen bei den Politik-Insidern auf PULS 24 aufeinander.
Corinna Milborn – Info-Chefin bei PULS 24 und Michael Fleischhacker – Chefredakteur von Addendum diskutieren bei Gundula Geiginger: Wie gut funktioniert das Corona-Management und sollen Kinder aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria in Österreich aufgenommen werden.
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Nun auch noch der Streit um die Corona-Ampel: Rudolf Anschober steht im Mittelpunkt der Kritik. Ist sie berechtigt oder bloßes Polit-Hickhack?
Sieben Jahre lang war Sebastian Kurz durchgehend der beliebteste Politiker Österreichs. Seit rund einem Monat gibt es eine neue Nummer eins: den grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Er ist Österreichs „Mister Corona“, gibt den Weg durch die Krise vor. Aber nach Pannen bei den Corona-Verordnungen, Verkehrs-Chaos an der Kärntner Grenze und vor allem sehr viel Protest gegen die Ampel wird der Gegenwind der Opposition immer heftiger.
Sind die Entscheidungen rund um die Ampelfarbe wirklich so transparent, wie es immer heißt? Warum werden die rechtlichen Probleme um die Verordnungen nicht weniger? Und ist Rudolf Anschober tatsächlich der beste Mann für den Job oder bekommt sein Image erste Macken?
Darüber diskutieren der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner und sein SPÖ-Gegenüber Philipp Kucher bei „Die Politik-Insider“ mit Gundula Geiginger.
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Am Freitag hielt Bundeskanzler Kurz seine Rede zur „Lage der Nation“, heute blickt Gesundheitsminister Anschober zurück auf ein turbulentes Halbjahr – und präsentiert seinen Plan für den Corona-Herbst.
Nach viel Kritik an mangelhaften Verordnungen und unklaren Vorgaben soll jetzt alles geordneter ablaufen. Wie das gelingen soll, darüber diskutieren die grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic und NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Moderation: Thomas Mohr.
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Am 11. Oktober wird in der Bundeshauptstadt der Gemeinde- und Landtag neu gewählt. Wie in allen anderen Bereichen hat die Corona-Krise auch hier die Prioritäten neu gesetzt. Vieles, was vor sechs Monaten wichtig schien, ist jetzt noch nur noch eine Randnotiz. Das stellt etablierte Parteien wie auch die Newcomer vor neue Herausforderungen.
Doch was bedeutet das für die Wahlkämpfer? Welche Fraktion bringt welche Themen aufs Tapet? Welcher Spitzenkandidat spricht welche Wählergruppe an? Wer sind die Gewinner und wer die Verlierer? Und wer könnte sich den Antritt überhaupt sparen?
Über dieses und vieles andere mehr sprechen die Auskenner der österreichischen Parteienlandschaft Wolfgang Rosam, Robert Misik, Heimo Lepuschitz, Christina Aumayr-Hajek und Rolf Holub bei den “Politik-Insidern”. Moderation: Gundula Geiginger
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Der Herbst stellt die österreichische Bevölkerung vor neue Herausforderungen. Dieser Zeitpunkt im Jahr - wenn alle wieder aus ihren Urlaubsdestinationen zurückgekehrt sind und in der Arbeit, am Schulstandort und in der Kindergartengruppe der Alltag beginnt – wird wahrscheinlich zur größten Nagelprobe für die Pandemiebekämpfung der türkis-grünen Regierung. Denn ein Normalbetrieb scheint aus jetziger Sicht unmöglich zu sein.
Und doch versucht man, genau das zu erreichen: Normalität. Dabei helfen soll eine Ampelregelung, die für jeden einzelnen politischen Bezirk die Corona-Gefahr angibt. Grün, Gelb, Orange und Rot – je nach Farbe sollen unterschiedliche Maßnahmen greifen. Welche das sind und wann sie genau in Kraft treten, bleibt vorerst allerdings im Dunklen. Einen ersten Hinweis gibt allerdings die Richtlinie für die Schulen, die je nach Farbgebung alles vom gewohnten Unterricht bis zu Schulschließungen beinhalten kann.
Die Opposition ist mit den bisher bekannten Vorkehrungen für den Start in den Herbst jedenfalls alles andere als zufrieden. Zu viele Fragen scheinen noch offen zu sein. Wie lautet der genaue Fahrplan für die Ampel? Wo bleibt das zentrale Krisenmanagement? Welche Rolle spielen die Anzahl der Tests? Und welche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens müssen weiterhin besonders geschützt werden?
Über dieses und vieles andere mehr sprechen die Gesundheitssprecher der Parlamentsparteien Ralph Schallmeiner (Die Grünen), Philip Kucher (SPÖ), Gerhard Kaniak (FPÖ), Gerald Loacker (NEOS) sowie Maria Rauch-Kallat, die ehemalige Gesundheitsministerin (ÖVP) bei den “Politik-Insidern”.
Moderation: Gundula Geiginger
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Drei ehemalige Corona-Patienten sprechen auf Puls 24 mit Gundula Geiginger über den Umgang mit ihrer Krankheit
Seit Beginn der Pandemie wurde viel über das Coronavirus berichtet: Wie es entstanden ist, wann es sich wo verbreitet hat, wie lange eine Impfung dauern kann. Dazu kommt tagtäglich eine neue Zahl an Neuerkrankten. Leider eine wenig aussagekräftige Information bei einer Krankheit, die ohne Symptome oder mit leichten Beschwerden, aber auch mit ernsten gesundheitlichen Problemen einhergehen und bis zum Tode führen kann.
Über die Menschen, die dies betrifft, erfährt man zumeist sehr wenig. Weder sind ihre Namen noch ihre Geschichten bekannt. Wie ist es, wenn man die Diagnose Covid-19 bekommt? Mit welchen Medikamenten kann man zumindest die Symptome bekämpfen? Wie schützt man seine Familie und Freunde? Und wie geht man damit um, wenn das Ganze überstanden ist?
Über dieses und vieles andere mehr sprechen die drei Covid-19-Genesenen Eva Spreitzhofer, Regisseurin, Drehbuchautorin und Schauspielerin, Birgit Schlerith, Personal Trainerin, Garry Thür, Manager und Landtagsabgeordneter, NEOS Vorarlberg sowie Reinhild Strauß, Epidemiologin und Leiterin Öffentliche Gesundheit im Gesundheitsministerium bei den “Politik-Insidern”.
Moderation: Gundula Geiginger
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