Aufgrund der steigenden Preise gärt es im Land: Die Inflation erreicht mittlerweile mit acht Prozent den höchsten Wert seit Jahrzehnten und immer mehr Menschen tun sich dabei schwer, über die Runden zu kommen. Wie man den Menschen in dieser Situation hilft und welche Schritte es beispielsweise in der Pflege bereits gegeben hat, diskutieren bei Gudula Geiginger ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger und der SPÖ-Abgeordnete und Sprecher für Arbeit und Soziales, Josef Muchitsch.

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Obwohl der wild umstrittene Bau des Lobautunnels derzeit gestoppt ist, gehen die Klimaproteste weiter. Jetzt haben die AktivistInnen die Wiener Stadtstraße im Visier, die das Entwicklungsgebiet Aspern an das höherrangige Straßennetz anschließen soll.

Ziviler Ungehorsam, Besetzungen, Festkleben und Festketten für den Klimaschutz, die Proteste werden international immer radikaler.

Warum ist es gerade dieses Straßenbauprojekt, auf das sich die Protestbewegung einschießt? Wie weit darf der Protest gehen? Und welche Alternativen haben jene, denen die Klimawende nicht schnell genug geht?

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Vergangenen Sonntag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen seine Wiederkandidatur angekündigt. Bei Gundula Geiginger diskutieren der ehemalige Grüne Abgeordnete Karl Öllinger und der Strategieberater und ehemalige Kabinetsmitarbeiter von Norbert Hofer, Roland Esterer, die vergangene Amtszeit und die bevorstehende Bundespräsidentenwahl.

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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine alarmierte vor allem die nordischen Staaten: Sowohl Finnland als auch Schweden brachten einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft ein. Obwohl hierzulande die Mehrheit der Menschen auf die Neutralität pocht, werden auch in Österreich immer mehr Stimmen für einen NATO-Beitritt laut. Bei Gundula Geiginger diskutieren die die frühere Staatssekretärin Muna Duzdar, und der Militärexperte Gerald Karner.

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Alles neu macht der Mai, das gilt seit einigen Jahren auch für die österreichische Innenpolitik und 2022 macht da keine Ausnahme.

Herzlich willkommen bei den Politikinsidern - zum Thema - Rücktritte und Rochaden: Wie gut wird jetzt regiert?

Am Montag legen zwei Ministerinnen ihr Amt nieder, am Dienstag wird eine große Regierungsumbildung präsentiert und wir fragen heute – ist die gelungen?

Dazu begrüße ich heute im Studio.

Barbara Toth – leitende Redakteurin beim Falter, die sagt “Nehammer hat die Chance genutzt, um einen Superminister zu installieren, jetzt muss er mit der Korruption aufräumen!”

Und Richard Grasl – stv. Chefredakteur vom Kurier, er sagt: “Für die ÖVP muss das die letzte Regierungsumbildung bis zu einer Neuwahl gewesen sein.”

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Soll der Westen schwere Waffen in die Ukraine liefern oder nicht? Mit welchen Konsequenzen ist zu rechnen und was wäre die Alternative?

Darüber diskutieren wir heute mit:

Dem Schriftsteller Franzobel, der er sagt: „Der Krieg muss so rasch wie möglich beendet werden. Die Lieferung von schweren Waffen verzögert dies nur.“ und
Susanne Scholl, Journalistin und frühere Russland-Korrespondentin, sie sagt: „Man kann nicht zulassen, dass die Ukraine ausradiert wird.“

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Willkommen zu den Politikinsidern nach einem hitzigen Parlamentstag zur überhitzten Inflation in unserem Land. Ein 40-Jahres-Rekord macht uns allen zu schaffen. Wie lang können wir uns das Leben in Österreich überhaupt leisten, so dermaßen galoppieren die Preise. Gemüse 9%, Butter und Mehl 20%, Diesel 55%, Gas 80%. Das Thema daher: Rekord-Inflation in Österreich: Macht der Staat zu wenig?
Über die politischen Maßnahmen gegen die Teuerung diskutieren:
Maria Maltschnig, Direktorin des Renner-Institut. Sie sagt: “Wir erleben ein Marktversagen, das die Menschen massiv belastet. Die Politik muss hier schnell reagieren.”

Lukas Sustala, Direktor des Neos-Lab. Er sagt: “Der Staat kann nicht alles abfedern.”

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Morgen beginnt die neunte Woche des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und in dieser achten Woche passiert leider genau das Gegenteil von dem, was sich die Welt erhofft. Ungeachtet der bisherigen Sanktionen gibt es eine russische Großoffensive. Muss der Westen also viel, viel radikaler einschreiten, nämlich auch mit einem Gas-Embargo?

Richard Grasl, stellvertretender Chefredakteur des Kurier, sagt:
„Ein Gasembargo gegen Russland würde in kürzester Zeit unsere Wirtschaft ruinieren und damit zu sozialen Verwerfungen führen.“

Eric Frey, Außen- und Wirtschaftsjournalist des Standard, sagt:
“Wenn das Embargo für Russland schmerzhaft wird, kann es in Verbindung mit mehr schweren Waffen bestimmt einen Effekt erzielen.”

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Guten Abend und herzlich willkommen bei den Politik-insidern, wo wir uns heute den Auslandbesuchen von Bundeskanzler Karl Nehammer widmen und fragen – ist das hohe Diplomatie oder eine PR-Show?

Seit Karl Nehammers Plan, nach Moskau zu reisen, bekannt wurde, scheiden sich die Geister darüber, ob die Idee eine Gute sei oder nicht. Über Motive, Risiken und vielleicht vergebene Chancen diese Mission spreche ich heute mit

Anneliese Rohrer, Journalistin und Kolumnistin, die sagt: “Nehammer ist ein sehr hohes Risiko eingegangen und nach Stand jetzt hat es sich nicht gelohnt, er hat wenig bis nichts gewonnen.”

Und

Thomas Mayer – politischer Korrespondent für Europa, Der Standard, der sagt: “Österreich ist neutral und EU-Mitglied, also Teil der gemeinsamen Sicherheitspolitik. Es gibt also doppelten Grund, dass der Kanzler sich an Bemühungen und Verhandlungen beteiligt.“

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Guten Abend und herzlich willkommen bei den Politik-Insidern, heute zum Thema “Steigende Preise: Wird unser Leben unleistbar?”

Was wir alle in den letzten Wochen schon gespürt haben, ist jetzt bestätigt: Im März erreicht die Preissteigerung 6,8 Prozent und damit den höchsten Wert seit 1981. Die größten Preistreiber sind Energie, aber auch Mieten und Lebensmittel.

Wie kommen wir da raus? Ist unser Wohlstand bedroht und was müssen wir tun, damit nicht noch mehr Menschen in Armut leben müssen?

Darüber diskutiere ich heute mit:

Tanja Graf – Energiesprecherin, ÖVP, die sagt: Die Regierung hat ein 4 Milliarden Euro Paket geschnürt für die, die es wirklich brauchen.

Alois Schroll – Energiesprecher, SPÖ, der sagt: Die Menschen brauchen endlich Entlastung, darum: Runter mit den Preisen für Wohnen, Heizen und Tanken!

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