Die Politik-Insider

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Julian Hessenthaler – Held oder Verbrecher?

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Aufsehenerregendes Urteil heute im Prozess Julian Hessenthaler. Der Drahtzieher des Ibiza-Videos, der wegen Drogenhandels vor Gericht stand – wird nicht rechtskräftig zu dreieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt. Sein Verteidiger ist fassungslos und meldet eine Nichtigkeitsbeschwerde an. NGOs sehen darin einen Fall von Politjustiz.

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Klima, Krieg und Korruption – Wie meistern wir die Krisen?

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Die ÖVP als Kanzlerpartei ist durch die aktuellen Umstände gefordert wie selten zuvor. Und das ist nicht zu Ihrem Vorteil.

In Umfragen muss sie sich seit Monaten mit Platz 2 hinter der SPÖ zufrieden geben.

Zurecht? Wer hat die besseren Lösungsansätze wenn es um Teuerung, Umwelt und einen gerechten Einsatz von Steuergeld geht?

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Hoher Spritpreis - Chance für die Klimawende?

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Guten Abend und herzlich willkommen bei den Politik-Insidern, wo wir heute das Gute im Schlechten suchen und fragen – Ist der hohe Spritpreis eine Chance für die Klimawende?

Zweifelsohne zeigen uns die Entwicklungen der letzten Wochen, wie abhängig wir von fossiler Energie sind. Aber was ist die Konsequenz daraus? Wie schnell können wir das ändern, und wer muss am Weg dorthin wie unterstützt werden?

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Friede in Gefahr – Wie muss sich Österreich rüsten?

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Der Krieg, den wir seit zwei Wochen in der Ukraine erleben, hat unsere gefühlte Sicherheit in Europa von einen Tag auf den anderen beendet. Nicht nur müssen jetzt alle europäischen Länder Tag für Tag neu bewerten, wie sie unmittelbar auf Putins Einmarsch reagieren. Wir müssen uns auch fragen, wie wir unsre Autonomie, unsere Freiheit und unsere Werte künftig verteidigen wollen, und zu welchem Preis.

Und auch wenn Bundeskanzler Karl Nehammer die Frage der Neutralität nicht diskutiert wissen will, so wird sie doch zur Diskussion gestellt. Allen voran die NEOS stellen sie in Frage.

Wie muss sich Österreich nun positionieren, wie rüsten?

Darüber diskutiere ich heute mit:

Marlene Svazek, Bundesparteiobmann-Stellvertreterin der FPÖ, die sagt: “Wer ein Ende der Neutralität fordert, nimmt tote Österreichische Soldaten in fremden Kriegen in Kauf.”

Nikolaus Scherak, stellvertretender Klubobmann der Neos , der sagt “Genau das ist eines der Hauptprobleme in Österreich: Wir trauen uns noch nicht einmal die wichtige Frage eines Europäisches Berufsheer ernsthaft zu diskutieren.”

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Boykott gegen Russland

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Vor einer Woche haben wir noch über die Möglichkeit eines Kriegs diskutiert. Jetzt müssen wir seit Tagen mit ansehen, wie Putins Truppen die Ukraine angreifen, wie nur 600 Kilometer von Österreich entfernt Menschen vor dem Krieg fliehen, oder im Kampf für ihre Freiheit sterben.

Und wir müssen uns fragen, wie wir darauf reagieren. Die EU und andere westliche Staaten, aber auch private Personen und Institutionen haben in den letzten Tagen zahlreiche Sanktionen beschlossen – betroffen sind Wirtschaft, Sport und Kultur.

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Ist Putin noch zu stoppen?

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Herzlich willkommen bei den Politik-Insidern, wo wir uns heute dem drohenden Krieg in Europa widmen. Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland eskaliert diese Woche: Weil Russland zu alter sowjetische Größe zurück will, sagen die einen. Weil Russland sich von der Nato bedroht fühlt, meinen andere.

Wir fragen heute: welche Strategie ist nun die richtige? Was bringen die verhängten Sanktionen und wen treffen sie? Und wie kann man Putin stoppen?
Darüber diskutiere ich heute mit:

Susanne Scholl, Publizistin und frühere Russland-Korrespondentin, die sagt: “Putin handelt völlig irrational, und das schon seit längerem.”

Robert Willacker, Politik- und Kommunikationsberater, der sagt: “Wenn es ein Land gibt, das strategisch handelt, dann ist es Russland”.

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Sind die Öffnungsschritte gerechtfertigt?

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Heute bei den Politik-Insidern, am Tag, an dem große Öffnungsschritte angekündigt werden. Ab dem 5. März sollen alle 2G und 3G Regeln fallen, Maskenpflicht gibt es nur noch in Öffis, Supermärkten, Post, Banken und Spitälern.

Wir fragen heute: Sind diese Schritte gerechtfertigt? Und was soll in weiterer Folge mit Impfpflicht und Gratis-Tests passieren?

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Neue Chats: Wann ist es genug?

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Gehen diese Veröffentlichungen nun schon zu weit? Wann ist es genug?

Oder sind es Meilensteine, um die Praxis bei der politischen Postenvergabe und Geheimniskrämerei in Österreich zu beenden?

Darüber diskutieren wir heute mit:

Gäste:

Anneliese Rohrer – Kolumnistin bei der Tageszeitung “Die Presse”, sie sagt:

“Die ÖVP hat ein in Österreich toleriertes System der Freunderlwirtschaft weitergeführt und unter Kurz perfektioniert!”

Und Ida Metzger – Innenpolitik-Journalistin beim “Kurier”, sagt:

“Die Chats werden den Leuten zu viel. Die interessieren sich nicht für die Besetzung von Polizeiposten in Wieselburg.”

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Schwarze Netzwerke in den ÖVP-Ministerien

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Gibt es schwarze Netzwerke in ÖVP-Ministerien?

Neue Chats des früheren Kabinettschefs im Innenministerium lassen vermuten, dass quer durch die schwarz geführten Ministerien Parteiinteressen verfolgt wurden – sowohl bei Personalentscheidungen, als auch bei inhaltlichen. In der Justiz hat das jetzt personelle Konsequenzen.

Hat die ÖVP ein Korruptionsproblem oder ist dieses konstruiert? Und gelingt es ihr, die Vorwürfe zu entkräften?
Darüber diskutiere ich heute mit
Maria Rauch-Kallat – ehem. ÖVP-Ministerin
und
Barbara Toth - Leitende Redakteurin, FALTER

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Über diesen Podcast

In der Sendung „Politik-Insider“ diskutieren zwei Gäste über aktuelle brennende gesellschafts- und innenpolitische Themen. Die Diskutanten sind meist Journalisten oder Experten aus den verschiedenen politischen Hemisphären, wie Spindoktoren oder Strategieberater. Sie blicken gemeinsam mit Moderatorin Gundula Geiginger hinter die Kulissen der politischen Geschehnisse und analysieren Hintergründe und Zusammenhänge, um Vorgänge transparent zu machen und einzuordnen.

von und mit Puls 24

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