Am Donnerstag wird nun also die – lange ausgeschlossene - Impfpflicht beschlossen. Voraussichtlich werden die Abgeordneten aller Parlamentspartien das Gesetz mehrheitlich mittragen. Allein die FPÖ ist nach wie vor geschlossen gegen die Impfpflicht. Kundgetan hat sie das einmal mehr bei den Samstags-Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen, bei denen allein in Wien 27.000 Menschen auf die Straße gingen.

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Diese Woche bei den "Politik-Insidern", der ersten Ausgabe in diesem Jahr, das eingeläutet wurde mit neuen Coronamaßnahmen gegen Omikron. Jener Corona-Variante, die und heute mit 17.000 registrierten Neuinfektionen einen neuen Rekord beschert und die Karten völlig neu mischt:

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Der letzten Ausgabe in diesem Jahr, wo wir heute den Focus auf die Ereignisse jenseits der Pandemie richten. Wohl kaum jemand hätte am Anfang des Jahres erahnt, was wir an Chats zu lesen bekommen, oder darauf gewettet, dass wir am Ende drei Bundeskanzler zählen dürfen.
An politischen Überraschungen mangelt es 2021 nicht. Unsere Einschätzung der Lage mit Florian Klenk und Ida Metzger

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Wir nähern uns mit Riesenschritten dem Ende des Jahres 2021, ein Jahr, das uns zunächst ein Impfangebot, später die Ankündigung einer Impfpflicht brachte. In dem wir auf das Ende der Pandemie hofften, um nur Monte später wieder im Lockdown zu sitzen.

Was haben wir daraus gelernt? Inwiefern verändert die Politik nun ihr Pandemiemanagement und

Und wie verhindern wir, dass nach den gemeinsamen Anstrengungen eine gespaltene Gesellschaft übrig bleibt?

Darüber diskutiere ich heute mit:

Barbara Toth, leitende Redakteurin beim Falter, die sagt “Die jährliche Corona-Impfung wird zu unserem Alltag gehören, wie die Mundhygiene”

Und

Ulrike Guerot, Politik- und Sozialwissenschafterin, die sagt: “Impfen ist die einzige Lösung” ist das Motto, das bedeutet einen weiteren Druckaufbau. Wer Druck aufbaut spaltet”

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Dass sie in den letzten Wochen nicht funktioniert hat, streitet keiner mehr ab. Wir befinden uns im vierten bundesweiten Lockdown seit Pandemiebeginn und ab Februar wird es in Österreich eine Corona-Impfpflicht geben. Zwei Maßnahmen, die niemand wollte, und die womöglich verhindert werden hätten können.

Was wir jetzt anders machen müssen, darüber sprechen wir heute mit :

Der Kommunikationsberaterin Nina Hoppe, die sagt - “Jetzt ist Sachpolitik und kein Marketingpopulismus gefragt. Die Krise hat bereits zuviele Opfer”

Und dem ehemaligen ÖVP-Nationalratspräsidenten Andreas Khol, der sagt - „Jetzt ist die Zusammenarbeit Aller das Gebot der Stunde“

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Wir sprechen heute über die 2-G-Pflicht, die seit Wochenbeginn in Österreichs Freizeit-, Dienstleistungs- und Gastronomiebetrieben gilt: Und fragen: Genügt diese Maßnahme der Regierung überhaupt, um das Infektionsgeschehen einzudämmen?

Müssen auch die Geimpften bald wieder in einen Lockdown? Und haben wir nicht sogar eine moralische Verpflichtung gegenüber unseren Mitmenschen, uns impfen zu lassen?

Darüber diskutieren unsere Insider:

Barbara Toth - Sie ist Ressortleiterin bei der Wochenzeitung Falter und sagt: “Hätten wir 2-G schon im Sommer eingeführt und ordentliche Kontrollmechanismen etabliert stünden wir jetzt nicht vor dieser Katastrophe.”

und

Karin Ebner - sie ist Juristin, kämpft für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger (Bürgerrechtlerin) und sagt: “2-G spaltet die Gesellschaft nur zusätzlich. Der Impf-Druck ist mittlerweile so hoch, dass sich die Leute in Verzweiflung an mich wenden.”

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Zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Experten aus aller Welt finden sich dieser Tage im schottischen Glasgow ein, um sich über die globale Klimapolitik auszutauschen. In den kommenden zwei Wochen wird sich zeigen, zu welchen klimapolitischen Verpflichtungen sich die Regierungen durchringen werden. Für viele Aktivistinnen sind das jedoch Lippenbekenntnisse. Wir fragen in dieser Ausgabe der Politik-Insider: Wird es die Politik schaffen, die Welt zu retten? Oder folgen den glühenden Ansprachen letztlich doch keine sinnvollen Taten um die Erderwärmung zu stoppen?

Wird es zu einem globalen Schulterschluss kommen oder ist sich doch jeder selbst der nächste? Müssten wir ganz woanders und viel stärker in der Zivilgesellschaft ansetzen? Wie viel Beitrag soll und muss jeder einzelne leisten?

All diese Fragen stellt Manuela Raidl unseren Insidern Lena Schilling, Klimaaktivistin und Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz und Norbert Hofer, dritter Nationalratspräsident und ehem. FPÖ-Verkehrsminister.

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Vor zwei Wochen haben die Ermittlungen rund um Sebastian Kurz die österreichische Innenpolitik erschüttert. Der Kanzler gibt sein Amt ab, Ruhe ist aber nach wie vor nicht eingekehrt. Noch immer gibt es täglich Schlagzeilen über die Aufarbeitung der Vorwürfe, und viele fragen sich – wie lange noch?

Wie viel Aufmerksamkeit müssen wir auf die Korruptionsbekämpfung lenken? Was können die Parteien jetzt unternehmen, damit sich die Politik wieder ihren eigentlichen Aufgaben widmen kann? Und wer soll dieses Land regieren?

Darüber diskutieren wir heute mit:

Silvia Grünberger, Krisen PR-Strategin und frühere ÖVP Nationalratsabgeordnete, die sagt:

Und

Christina Aumayr-Hajek, Kommunikationsstrategin, die sagt: “Die ÖVP ist inhaltlich und moralisch am Ende und es wird jetzt kein neuer Messias kommen, der den Karren aus dem Dreck zieht.”

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Lockdown für Ungeimpfte: Ausweg oder Schikane?

Die Regierung hat sich vergangenen Freitag auf ein neues Corona-Maßnahmenpaket geeinigt. Eine der Neuerungen: Wenn die Auslastung der Intensivstation mit Covid-Fällen eine bestimmte Grenze übersteigt, gibt’s wieder einen Lockdown – aber nur für Ungeimpfte. Schon mit der Stufe davor wird es möglich sein, Ungeimpften den Zugang zu Gastro, Hotellerie und Co zu verbieten.

Sind diese Verschärfungen gut und richtig, um die seit Wochen stagnierende Impfrate wieder anzuschieben? Oder vertiefen Sie nur die Spaltung der Gesellschaft?

Darüber diskutieren wir heute mit:

Hubert Niedermayr, Jurist und Autor von “Exit Covid – Ein Plädoyer für die Impfpflicht” der sagt:
“Verschärfungen für Ungeimpfte sind das absolute Minimum - besser wäre eine generelle Impfpflicht.”

Und

Robert Willacker, Kommunikationsberater der sagt:
“Die Regierung hat das Vertrauen der Bevölkerung verspielt. Eine Impfpflicht wäre moralisch falsch und würde nicht das gewünschte Ergebnis bringen.”

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Es diskutieren: Paul Ronzheimer stv. Chefredakteur der BILD und Barbara Toth stv. Chefredakteurin bei FALTER
Es moderiert Gundula Geiginger

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