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In einem innenpolitisch brisanten Frühjahr stand vor allem der Ibiza-U-Ausschuss im Zentrum des Interesses. Die Vorwürfe des Postenschachers, der Freunderlwirtschaft und das Veröffentlichen privater Chatnachrichten boten den Bürgern ein unappetitliches Bild der österreichischen Innenpolitik. Wie kann man das Ansehen der Politik bei den Österreicherinnen und Österreichern wieder verbessern?

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Am Wochenende bekräftigen die Grünen bei ihrem Bundeskongress den Weg mit den Türkisen. Die Unstimmigkeiten der letzten Wochen wollen sie damit aus dem Weg geräumt haben. Wir fragen, ob dem auch so ist.
Und wir schauen uns an, wie die ÖVP mit dem Vorschlag der SPÖ umgeht, die österreichische Staatsbürgerschaft leichter zugänglich zu machen. Hat die SPÖ der ÖVP hier einen Elfmeter aufgelegt oder hat die ÖVP verlernt, konstruktiv mit Vorschlägen anderer Parteien umzugehen?

Bei Gundula Geiginger diskutierten die Kommunikationsberaterin Christina Aumayr-Hajek, die unter anderem die NEOS in Salzburg berät und der PR-Manager Wolfgang Rosam. Auf PULS 24, um 21.30 Uhr

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Der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern trifft bei Gundula Geiginger auf den konservativen deutschen Journalisten Jan Fleischhauer. Wir diskutieren über den Zustand unseres Staates. Wie sehr sind Demokratie und Freiheit aktuell bedroht, vor dem Hintergrund der Corona-Krise und einer Politik, der Korruption und autokratische Tendenzen vorgeworfen werden? Wo gibt es Grenzen in der Politik und wie soll der Staat der Zukunft aussehen? Und warum schwächeln die Sozialdemokraten in Österreich und Deutschland?

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Geimpft, getestet oder genesen - das sind die Vorrausetzungen für die neugewonnene Freiheit. Dokumentiert wird sie im grünen Pass, für den es eine breite parlamentarische Mehrheit gibt, einzig die FPÖ ist mit der Regelung nicht einverstanden. Ihr fehlt dafür die wissenschaftliche Evidenz. Ein Kritikpunkt der im Laufe der letzten 14 Monate nicht nur von rechter Seite, sondern auch von Liberalen, Linken und kritischen Wissenschaftlern kam. Sind und wurden die Corona-Maßnahmen vom Lockdown bis zum Grünen Pass ausreichend wissenschaftlich belegt? Gibt es sie überhaupt, DIE richtige Lösung? Es eine Impfpflicht in unserer Demokratie undenkbar und wurden die Prioritäten in der Pandemiebekämpfung richtig gesetzt?

Darüber diskutiert Gundula Geiginger mit der Demokratieforscherin Ulrike Guerot, die sagt: “Wir haben die Gesundheit zum größten Imperativ der Gesellschaft, zum Maß aller Dinge, gemacht, nicht etwa die Lust oder die Kunst oder das gesellige Beisammensein. Da werden wir noch jahrelang daran knabbern.”
und
PULS 4-Infodirektorin Corinna Milborn, die sagt: „Schutz der Gesundheit ist wohl die wichtigste Aufgabe des Staates überhaupt, sie wurde nicht zu viel, sondern zu wenig ernst genommen.“

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Bei den Politik-Insidern mit Gundula Geiginger diskutieren die Falter-Journalistin Barbara Toth und der ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss Andreas Hangar über die aufgeheizte Stimmung im Ibiza-U-Ausschuss, über die gegenseitigen Vorwürfe von ÖVP und Wirtschafts-und Korruptions-Staatsanwaltschaft und darüber, wie es im Ausschuss weitergehen wird, auch im Hinblick auf die neuerliche Vorladung des Kanzlers.

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Einmal mehr geht dieser Tage ein Riss durch die Gesellschaft. Vergangene Woche hat das Hissen der Israel Flagge am Bundeskanzleramt die Wogen hochgehen lassen. Was als Solidaritätsbekundung seitens der Regierung gedacht war, sahen einige andere als bewusstes Schüren eines Konflikts. Es ging sogar so weit, dass der türkische Präsident Erdogan Österreich mit einem Fluch belegte. Pro palästinensische und jüdische Demonstranten gingen in Wien auf die Straße. Die aktuelle Lage im Nahen Osten schien Österreich erreicht zu haben.

Nicht weniger gespalten sind die Gemüter beim Thema Corona. Aktuell wetzen Öffnungsgegner und Befürworter wieder die verbalen Schwerter. Bis in die türkis-grüne Koalition reicht dieser Streit. Auch auf der Straße wurde und wird der Meinungskampf offen ausgetragen. Bei Corona-Demonstrationen haben sich zuletzt Teilnehmer scharfe Attacken auf Regierungsmitglieder geliefert und teils antisemitischer Symbole bedient.

Gundula Geiginger fragt in dieser Ausgabe der Politik-Insider: Haben wir in Österreich ein Problem mit Antisemitismus? Wie wird der Israel-Konflikt in Österreich ausgetragen und was sind die Folgen? Darf man auf der Straße alles tun und sagen oder gibt es Grenzen? Und wie viel Freiheit ist jetzt schon drinnen? Profil-Innenpolitik-Chefin Eva Linsinger diskutiert mit ÖVP-Nationalrat Martin Engelberg.

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Die Politik-Insider widmen sich heute der Frage, warum der Ibiza-Untersuchungsausschuss abgedreht wird und welche Konsequenzen das haben wird. Die Grünen werden einer Verlängerung nicht zustimmen. Die Oppositionsparteien wollen noch dagegen ankämpfen. Welche Konsequenzen hat das? Und welche politischen und juristischen Konsequenzen haben die bisherigen Ergebnisse des U-Ausschusses für Bundeskanzler Sebastian Kurz. Gundula Geiginger diskutiert mit Falter Chefredakteur Florian Klenk, der sagt “Die Grünen verweigern die Verlängerung des erfolgreichen Ibiza- U-Ausschusses, um ihren Koalitionspartner zu schonen. Das ist ein ganz großer Sündenfall.”

Auch zu Gast ist der ehemalige ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol, der sagt, es wäre “Eine vernünftige Entscheidung angesichts eines Leerlaufs und einer abgleitenden Situation im U-Ausschuss”.

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Die Ermittlungen im Ibiza-Untersuchungsausschuss haben eine neue Dimension erreicht. Amtierende Spitzenpolitiker geraten ins Kreuzfeuer von Justiz und Opposition. Die WKSTA ermittelt neben Finanzminister Gernot Blümel nun auch gegen den türkisen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage im parlamentarischen U-Ausschuss. Deutsche Medien rücken Österreich in die Nähe einer “Bananenrepublik” und sprechen von “Arroganz der Macht”. Wir fragen in dieser Ausgabe der Politik-Insider: Was bedeutet das für die Republik? Und welche Konsequenzen haben die Ibiza-Ermittlungen für das politische Zusammenleben? NEOS Mandatar Helmut Brandstätter und ÖVP-Spin-Doktor Wolfgang Rosam diskutieren bei Gundula Geiginger.

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